Pressemitteilung 03/2010

Nichtraucherschutz mit Augenmaß - DEHOGA Hessen begrüßt Verabschiedung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes

Klare Regelungen und Rechtssicherheit für das Gastgewerbe

(Wiesbaden, 03. März 2010) Der Hessische Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen die Neuregelung des Rauchverbots beschlossen.

Damit ist die Rechtslage endlich den tatsächlichen Gegebenheiten in der hessischen Gastronomie angepasst worden: Getränkegeprägte Einraumgaststätten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nun auch mit dem Segen des Gesetzgebers frei entscheiden, ob sie das Rauchen gestatten oder nicht. Eine Neuregelung der Gesetzeslage in Hessen war auf Grund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 30. Juli 2008 notwendig geworden.

Das neue Nichtraucherschutzgesetz tritt zum 17. März 2010 in Kraft.

Informationen

Ab 2010 neue GEMA-Tarife für das Gastgewerbe

Auch im Jahr 2009 musste der DEHOGA Bundesverband bzw. die Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit der GEMA mehrere Verhandlungsrunden über Tariferhöhungen und Tarifveränderungen führen. Insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlich sehr schwierigen Lage nahezu aller Musikveranstalter, die sehr lange und ausführlich in den Tarifverhandlungen erörtert wurde, werden die GEMA-Tarife ab dem 1. Januar 2010 um nur 0,5 Prozent erhöht. Weitere, außerordentliche Tariferhöhungen oder Tarifmodifizierungen konnten nach kontroversen Diskussionen erfolgreich verhindert werden.

Presseinformation 04-2010

Statement des DEHOGA Hessen Präsidenten zur Jahrespressekonferenz 2010

Hotellerie und Gastronomie in Hessen blicken auf ein turbulentes Jahr 2009 zurück und mit gemischten Gefühlen auf das laufende Geschäftsjahr 2010.

Die Fülle wirtschaftspolitischer Themen, derer sich der DEHOGA Hessen in Zeiten der Wirtschaftskrise für die Branche annimmt, ist immens und reicht von der Abschaffung der letzten kommunalen Getränkesteuer über den Strukturwandel und Verdrängungswettbewerb am Markt zu den konkreten wie grundsätzlichen Fragen der Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie.

Die Wirtschaftskrise hat das gesamte Gastgewerbe auch in Hessen nicht verschont und einzelne Segmente mit besonderer Härte im Jahr 2009 getroffen. Insbesondere das Tagungs- und Kongressgeschäft sowie der Bereich der Firmenkunden und Geschäftsreisenden sind massiv eingebrochen. Das Rhein-Main-Gebiet als einer der europaweit bedeutendsten Messe- und Finanzplätze musste drastische Einbußen hinnehmen. Dieser Region kommt insgesamt eine Indikatorenstellung für die Lage der geschäftskundenorientierten Hotellerie in Deutschland zu. Firmenkunden sagten fest gebuchte Tagungen und seit langem einkalkulierte Zimmerkontingente ab, reduzierten die Anzahl der Übernachtungen oder wichen auf niedrigere Preissegmente aus.

 Das komplette Statement können Sie hier downloaden.

Pressemitteilung 02/10

DEHOGA Hessen lehnt Einführung einer "Bettensteuer" ab

Der DEHOGA lehnt eine „Bettensteuer“ aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab.

(Wiesbaden, 26. Januar 2010) Die Chancen der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie dürfen nicht durch Maßnahmen der Kommunen konterkariert werden.

„Nicht zweckdienlich ist es, wenn nach der vom Bund beschlossenen längst überfälligen und berechtigten Entlastung der Unternehmer im gleichen Atemzug von den Kommunen neue Abgabetatbestände geschaffen werden, die die Hoteliers wieder enorm belasten“, so DEHOGA Hessen Präsident Reinhard Schreek.

Pressemitteilung 01/10

Hessische Hotelllerie nutzt Chancen der Mehrwertsteuersenkung

DEHOGA Hessen e.V. weist die in Teilen massive öffentliche Kritik an der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Hotellerie zurück.

Die hessische Hotellerie nutzt die sich aus der Senkung der Mehrwertsteuer ergebene Möglichkeit die Mehreinnahmen in die Betriebe, Personal und Preissenkung zu investieren.